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Verhältniswahl auch zum ÖNB-Generalrat Folgen gesetzwidriger Entsendebeschlüsse - OGH 13.7.2006, 8 ObA 52/06i

20. LfgFebruar 2007

22.9.1.Nr.2

§ 20 Abs.1 NBG
§ 22 Abs. 5 NBG
§ 40 ArbVG
§ 68 Abs. 2 ArbVG
§ 110 ArbVG
§ 113 Abs. 4 ArbVG
§ 132 Abs. 1 ArbVG

1. Dem einzelnen (überstimmten) Betriebsratsmitglied ist - in Wahrung der Belegschaftsrechte - ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses zuzubilligen.

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