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Kampfverbot infolge Friedenspflicht - OGH 19.11.2003, 9 ObA 125/03b

11. LfgFebruar 2004

22.8.1.Nr.1

§ 1330 Abs. 2 ABGB
§ 39 ArbVG

1. Die Auslegung des Bedeutungsinhaltes eines Flugblattes hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (Verbrauchers) zu erfolgen.

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