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Betriebsratsumlage - Korrekter Umlagenbeschluss? - OGH 23.3.2018, 8 ObA 11/18b

55. LfgOktober 2018

22.7.1.Nr.5

§ 45 Abs. 3 ArbVG
§ 73 Abs. 2 ArbVG
§ 1 Abs. 2 und 3 BRF-VO
§ 5 Abs. 4 BR-GO

1. Allfällige Gründe für die Unwirksamkeit des Umlagenbeschlusses sind grundsätzlich vom Kläger nachzuweisen.

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