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Vermögenszurechnung, Wohlfahrtsaktivitäten Prozessuales - OGH 15.2.2001, 8 ObA 182/00y

3. LfgJuli 2001

22.7.1.Nr.1

§ 66 Abs. 3 ArbVG
§ 73 Abs. 1 ArbVG
§ 74 Abs. 8 ArbVG
§ 93 ArbVG
§ 95 Abs. 3 Z 2 ArbVG
§ 47 Abs. 1, 2, 10 BBVG
§ 10 BRFondsV

1. Der Betriebsratsfonds zerfällt gemäß § 74 Abs. 8 ArbVG in getrennte Fonds, wenn statt eines ehemals gemeinsamen Betriebsrats getrennte Betriebsräte gewählt werden.

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