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Empfangsbedürftigkeit von Rücktrittserklärungen durch den Betriebsratsvorsitzenden? - OGH 3.5.2021, 8 ObA 19/21h

65. LfgFebruar 2022

22.6.3.Nr.4

§ 120 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 914 f ABGB

1. Haben Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Betriebsrats ihren Rücktritt von dieser Funktion schriftlich (nur) gegenüber dem Geschäftsführer des Arbeitgebers erklärt, nicht aber gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden, waren ihre Rücktritte nicht wirksam.

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