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Nur ex-nunc-Aberkennungsverfahren - OGH 24.11.2010, 9 ObA 47/10t

32. LfgFebruar 2011

22.6.1.Nr.1

§ 59 ArbVG
§ 60 ArbVG
§ 64 Abs. 4 ArbVG
§ 120 Abs. 1 ArbVG

1. Zur Mandatsaberkennungsklage nach § 64 Abs. 4 ArbVG sind der Betriebsrat, jedes Betriebsratsmitglied und der Betriebsinhaber berechtigt.

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