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Ersatz durch Neuwahl bei Nichteinberufung einer Enthebungs-Betriebsversammlung? - OGH 7.9.2000, 8 ObA 80/00y

3. LfgJuli 2001

22.5.3.Nr.1

§ 43 Abs. 2 ArbVG
§ 45 Abs. 2 ArbVG
§ 60 ArbVG

1. Bei Missachtung der Funktionsperiode des bisherigen Betriebsrats durch Wahl eines neuen Betriebsrats ist diese Wahl nach stRsp als den elementarsten Grundsätzen einer Wahl widersprechend absolut nichtig zu qualifizieren.

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