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Ausschluss eines Wählers? Wahlvorgang? Eingriff in Funktionsperiode? Unlautere Wahlmotive? - OGH 20.10.2022, 9 ObA 154/21v

68. LfgFebruar 2023

22.3.7.Nr.11

§ 34 Abs. 1 ArbVG
§ 50 Abs. 1 ArbVG
§ 52 Abs. 1 ArbVG
§ 55 ArbVG
§ 58 ArbVG
§ 59 Abs. 1 und 2 ArbVG
§ 60 ArbVG
§ 12 Abs. 4 BRWO
§ 15 Abs. 1 und 2 BRWO
§ 36 Abs. 4 und 6 BRWO

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