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Eingriff in die Funktionsperiode eines gemeinsamen Betriebsrats durch “neuen„ Arbeiterbetriebsrat? - OGH 21.4.2023, 8 ObA 6/23z

70. LfgOktober 2023

22.3.7.Nr.12

§ 40 Abs. 3 ArbVG
§ 59 ArbVG
§ 60 ArbVG
§ 61 ArbVG

1. Ein am 17.5.2022 unter aktivem und passivem Wahlrecht sämtlicher Bediensteter am Standort gewählter Betriebsrat vertritt vorweg jedenfalls bis zur Entscheidung des Gerichts im Anfechtungsverfahren die gesamte Belegschaft.

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