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Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Bindung des Richters eines Folgeprozesses - OGH 28.11.2017, 9 ObA 117/17x

54. LfgJuni 2018

22.3.7.Nr.9

§ 62 Z. 5 ArbVG
§ 105 ArbVG

1. Einem Gerichtsurteil über die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt allseitige Rechtskraft- bzw. Tatbestandswirkung zu.

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