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Neuwahl während laufender Periode infolge Nichteinberufung einer Enthebungs-Betriebsversammlung - OGH 7.9.2000, 8 ObA 80/00y

2. LfgFebruar 2001

22.3.7.Nr.2

§ 43 Abs. 2 ArbVG
§ 45 Abs. 2 ArbVG
§ 60 ArbVG
§ 61 Abs. 1 ArbVG
§ 62 Abs. 2 ASGG

1. Der Betriebsrat ist als Entscheidungsträger demokratisch legitimiert. Das Repräsentationsprinzip bei mittelbarer Demokratie muss auch bei Betriebsratswahlen nicht nur in persönlicher sondern auch in zeitlicher Hinsicht gewahrt werden.

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