Fehlende Betriebsqualität Zweigniederlassung ohne einheitlichen Zweck und Standortleiter - OGH 22.7.2014, 9 ObA 51/14m

22.3.6.Nr.3

§ 34 Abs. 1 und 2 ArbVG
§ 59 Abs. 2 ArbVG

1. (Auch) der Betriebsinhaber ist zur Anfechtung einer Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre.