vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einheitliche Stimmzettel und Fraktionsstimmzettel? Aushändigung Letzterer unmittelbar vor dem Wahllokal? Stimmenbewertung? - OGH 23.2.2018, 8 ObA 61/17d

54. LfgJuni 2018

22.3.4.Nr.3

§ 56 ArbVG
§ 59 Abs. 1 ArbVG
§ 24 Abs. 1, 3 Satz 1, 5b Satz 2, 6 Z 1, Abs. 7 BRWO
§ 34 Abs. 1 BRWO
§ 58 NRWO

1. Wurde innerhalb der Frist von einem Monat allein die Anfechtungsklage eingebracht, sind erst nach Fristende vorgetragene weitere Anfechtungsgründe verfristet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!