vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kompetenzübertragung Schlüssiger Widerruf? - OGH 16.12.2016, 8 ObA 15/16p

51. LfgJuni 2017

22.2.6.Nr.3

§ 863 ABGB
§ 29 ArbVG
§ 113 Abs. 1 ArbVG
§ 114 Abs. 1 ArbVG

1. Ob ein Verhalten - auch die Bekanntgabe des Widerrufs einer Kompetenzübertragung auf den Zentralbetriebsrat - als schlüssige Willenserklärung in einem bestimmten Sinn zu werten ist, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls und ist daher nur bei krasser Fehlbeurteilung revisibel.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!