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Bloßes Vertriebsbüro eines deutschen Unternehmens Zuständigkeit des deutschen Betriebsrats? - OGH 16.9.2011, 9 ObA 65/11s

35. LfgFebruar 2012

22.1.6.Nr.2

§ 105 ArbVG
§ 107 ArbVG
§ 102 deutsches BetrVG
§ 4 dKSchG
Art. 7 Abs. 1, 17 EVÜ
§ 1 Abs. 1 IPRG
§ 44 Abs. 1 IPRG

1. Vor 1.12.1998 abgeschlossene Arbeitsverträge unterliegen in kollisionsrechtlicher Hinsicht weiterhin dem IPRG.

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