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Leitende Angestellte General Manager Mitinhaber-Betreibergesellschaft mit wesentlichen Personalbefugnissen? - OGH 27.6.2019, 8 ObA 76/18m

58. LfgOktober 2019

22.1.5.Nr.15

§ 34 ArbVG
§ 36 Abs. 2 Z. 3 ArbVG
§ 105 ArbVG

1. Inhaber eines Betriebs iSd § 34 ArbVG ist, wer über die Arbeitsstätte verfügen kann und daher auch in der Lage ist, durch zweckentsprechenden Einsatz der technischen und immateriellen Mittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen.

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