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Leitende Angestellte Bereichsleiter mit eigenem Budget, ca. 20% Gesamtumsatz und Personalkompetenz - OGH 28.6.2018, 9 ObA 66/18y

55. LfgOktober 2018

22.1.5.Nr.14

§ 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG
§ 105 ArbVG

1. Maßgeblich für betriebsverfassungsrechtlich leitende Angestellte ist, ob der Arbeitnehmer durch seine Position an der Seite des Arbeitgebers und durch Ausübung von Arbeitgeberfunktionen in einen Interessengegensatz zu anderen Arbeitnehmern geraten kann.

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