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Leitende Angestellte Primaria mit Personalkompetenz? - OGH 25.4.2018, 9 ObA 35/18i

55. LfgOktober 2018

22.1.5.Nr.13

§ 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG
§ 105 Abs. 3 Z. 2 ArbVG
§ 21 Satz 1 K-KAO
§ 42 KAKuG

1. Für die Frage, ob ein Mitarbeiter als leitender Angestellter iSd § 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG anzusehen ist, dem maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebs zusteht, ist va die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich maßgeblich.

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