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Leitende Angestellte Leiter Forschung mit Personalkompetenz? - OGH 24.6.2015, 9 ObA 77/15m

46. LfgOktober 2015

22.1.5.Nr.12

§ 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG

1. Für die Frage, ob ein Mitarbeiter betriebsverfassungsrechtlich leitender Angestellter ist, ist vor allem die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich maßgeblich.

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