Diskriminierung - Feststellungsinteresse an künftiger Haftung? - OGH 20.10.2021, 9 ObA 115/21h

21.5.2.Nr.1

§ 7b Abs. 1 Z. 6 BEinstG
§ 228 ZPO

1. Die bloße Möglichkeit, dass es in der Zukunft einmal zu einem Streit über das Rechtsverhältnis kommen könnte, schafft noch kein aktuelles Feststellungsinteresse.