Offenlegung und Bestandschutzansprüche - OGH 19.6.2006, 8 ObA 48/06a

21.3.2.Nr.1

§ 8 BEinstG
§ 8a BEinstG

1. Eine allgemeine Pflicht des Dienstgebers, über die Eigenschaft als begünstigter Behinderter weitgehende Erkundigungen einzuziehen, besteht nicht.