vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bescheidqualität Behindertenpass? Wartezeit? - OGH 25.1.2023, 8 ObA 76/22t

69. LfgJuni 2023

21.3.1.Nr.7

§ 40 BBG
§ 41 Abs. 1 lit. a BBG
§ 45 Abs. 2 BBG
§ 2 Abs. 1 und 2 BEinstG
§ 8 Abs. 2 bis 4 u. 6 lit. b BEinstG
§ 14 Abs. 1 u. 2 BEinstG

1. Die Ausstellung eines Behindertenpasses fällt unter die Tatbestände des § 14 Abs. 1 BEinstG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!