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Fehlende Parteistellung des Arbeitgebers - Auswirkungen auf den Arbeitgeber - OGH 21.9.2006, 8 ObA 77/06s

20. LfgFebruar 2007

21.3.1.Nr.2

§ 2 BEinstG
§ 8 BEinstG
§ 14 Abs. 2 BEinstG
Art. 5 Abs. 1 EMRK
§ 10 Abs. 2 MSchG

1. Die behördliche Statusentscheidung, ob Behinderteneigenschaft vorliegt, hat feststellenden Charakter.

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