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Diskriminierende Deckungserfordernisse Rechnungslegung, Pensionsdifferenzzahlungen, Vertragsanpassung - OGH 17.12.2007, 8 ObA 24/07y

23. LfgMärz 2008

20.24.1.Nr.1

§ 3 Z 2 GlBG
§ 12 Abs. 2 GlBG
§ 15 Abs. 1 GlBG
§ 1478 ABGB
§ 1486 ABGB
Art. 141 Abs. 1 EG (EGV)

1. § 15 Abs. 1 GlBG normiert für Ansprüche nach § 12 Abs. 2 GlBG (Entgeltdiskriminierung) die Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit für diese Ansprüche durch Kollektivverträge, die nach dem 1.7.2004 abgeschlossen wurden, nichts anderes bestimmt wird.

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