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Einzelprüfungsverfahren; GAW-Feststellungsklage: Erhebungs- und Verjährungsfragen - OGH 9.5.2007, 9 ObA 44/06w

22. LfgOktober 2007

20.23.1.Nr.1

§ 11 GBK/GAW-G
§ 12 Abs. 5 GBK/GAW-G
§ 15 Abs. 3 GlBG nF

1. § 12 Abs. 5 GBK/GAW-G bedarf einer erweiternden Auslegung dahin, dass nicht nur die Nichtbefolgung eines Auftrages der Gleichbehandlungskommission durch den Arbeitgeber die GAW zu einer Feststellungsklage berechtigt.

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