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Anpassung an niedrigere Übergangspension (Frauen) oder Weiterzahlung der Besitzstandspension (Männer)? Absolute oder relative Nichtigkeit der KV-Bestimmungen - OGH 25.1.2023, 8 ObA 31/22z

69. LfgJuni 2023

20.3.1.Nr.2

§ 5 Abs. 1 GlBG KollV Banken und Bankiers
§ 878 ABGB
§ 879 ABGB
§ 3 ArbVG
Art. 2 Abs. 1 lit.a RL 2006/54/EG
Art. 157 Abs. 1 AEUV
Art. 28 EGRC

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