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“Großer„ Anspruch auf Elternteilzeit Prätorischer Vergleichsversuch - Protokoll- und Terminstreit - OGH 24.11.2022, 9 ObA 113/22

69. LfgJuni 2023

17.4.2.Nr.9

§ 8c Abs. 2 VKG
§ 433 Abs. 1 ZPO

1. Die die Protokollierung einer beim großen Anspruch auf Elternteilzeit erforderlichen prätorischen Vergleichstagsatzung betreffenden Beschlüsse sind gesondert anfechtbar, weil eine weitere anfechtbare Entscheidung im Verfahren nicht mehr ergehen könne.

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