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Wegfall Feststellungsinteresse durch vorzeitiges Ende der Teilzeitbeschäftigung infolge Karenz für weiteres Kind? - OGH 30.6.2022, 9 ObA 32/22d

67. LfgOktober 2022

17.4.2.Nr.8

§ 3 Abs. 1 MSchG
§ 15h MSchG
§ 15j Abs. 9 MSchG
§ 228 iVm § 406 ZPO

1. § 228 ZPO verlangt für ein Feststellungsbegehren ein rechtliches Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Entscheidung.

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