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Feststellungsurteil Berechtigung zum Antritt - Berufungsausschluss? - OGH 26.2.2016, 8 ObA 8/16h

49. LfgOktober 2016

17.4.2.Nr.3

§ 15k Abs. 3, 6 MSchG
§ 15l Abs. 2 bis 5 MSchG

1. Nach § 15k Abs. 6 MSchG ist in Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 3 bis 5 - also bei Einwilligungsklagen auf Elternteilzeit - eine Berufung nicht zulässig.

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