vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Irrtümliche Vorgriffe bei Selbstkündigung? - OGH 22.10.2003, 9 ObA 63/03k

11. LfgFebruar 2004

16.4.5.Nr.2

§ 10 Abs. 1 dritter Satz UrlG (idF seit ARÄG 2000)

1. Selbst bei relevantem (nicht rechtzeitig aufgeklärtem) Irrtum des Arbeitgebers hinsichtlich des offenen Urlaubs und daraus folgender Gewährung von zuviel Urlaub - der im Anlassfall einen Vorgriff auf das nächste Urlaubsjahr bewirkte - besteht bei Ende des Arbeitsverhältnisses vor dem neuen Urlaubsjahr hinsichtlich dieses Urlaubsvorgriffs kein Rückforderungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer schon beim Urlaubsgesuch die Kündigung beabsichtigte und nach der Urlaubsbewilligung auch tatsächlich selbst kündigte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!