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Urlaubsnichtkonsum freigestellter Betriebsratsmitglieder - OGH 27.5.2008, 8 ObA 20/08m

25. LfgOktober 2008

16.2.6.Nr.8

§ 117 ArbVG
§ 119 Abs. 2 ArbVG
§ 1 Abs. 2 Z 4 UrlG
§ 4 Abs. 1 UrlG
§ 22 Abs. 1 BBG
§ 53 Abs. 5 BBG iDF BBSG 2003
ÖBB-Urlaubsdienstanweisung

1. Für Betriebsratsmitglieder gelten daneben die Bestimmungen des ArbVG, insbesondere auch jene über die entgeltfortzahlungspflichtige gänzliche Freistellung nach § 117.

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