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Ausschluss bei grober Fahrlässigkeit Sturz vom Gastro-Hochtisch bei 1,99 Promille? - OGH 22.2.2022, 10 ObS 1/22b

67. LfgOktober 2022

14.8.1.Nr.6

§ 53b Abs. 1 ASVG
§§ 3, 2 Abs. 1 und 5 EFZG
§ 8 Abs. 1 AngG

1. Ein Zuschuss zur teilweisen Vergütung des Aufwands für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen iSd § 3 EFZG oder vergleichbarer Rechtsvorschriften gebührt Dienstgebern nur bei Anspruch des Dienstnehmers auf Entgeltfortzahlung.

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