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Kuraufenthaltsbewilligung ohne Untersuchung - Krankschreibung durch Hausarzt nur nach Rücksprache mit SV - OGH 24.01.2013, 8 ObA 82/12k

39. LfgJuni 2013

14.3.2.Nr.5

§ 8 Abs. 1 und 8 AngG
§ 27 Z 4 erster Fall AngG
§ 32 AngG
§ 29 Abs. 2 und 7 KVI (Versicherungen Innendienst)

1. Dienstnehmer können sich im Regelfall auf die ärztliche Krankschreibung, also die Bescheinigung ihrer Arbeitsunfähigkeit, berufen.

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