Zahlung Strafzoll und Einfuhrumsatzsteuer ohne Einverständnis des wegen Schmuggels verurteilten Arbeitnehmers - OGH 30.7.2009, 8 ObA 40/09d

13.5.2.Nr.3

§ 2 DHG
§ 4 Abs. 1 und 2 DHG
§ 896 ABGB

1. Aus § 4 DHG leitet die stRsp ab, dass eine Ersatzleistung des Arbeitgebers ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder ohne rechtskräftiges Urteil keinen Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer begründet.