Ausbildung mit Einstellungszusage - Schulbetrieb: Kosten mit Pauschalierung und Aufteilung auf mehrere - OGH 29.9.2016, 9 ObA 129/15h

12.3.3.Nr.20

§ 879 ABGB
§ 2b Abs. 1 AVRAG

1. Besteht kein Arbeitsvertrag, sondern ein Ausbildungsverhältnis, ist § 2d AVRAG nicht anzuwenden, sondern sind Einwände gegen den vereinbarten Ausbildungskostenrückersatz primär nach § 879 ABGB zu beurteilen.