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Verfassungskonforme dienstrechtliche Verpflichtung Rückzahlung fortgezahlten Entgelts bei Sonderurlauben? - OGH 4.3.2013, 8 ObA 2/13x

40. LfgOktober 2013

12.3.3.Nr.16

§ 94 Abs. 4 Z 1 NÖ-LBG
§ 30 Abs. 5 VBG
§ 2d AVRAG
§ 2 ABGB
Art. 7 B-VG

1. Gesetzliche Kostenersatzregelungen wie jene des § 94 NÖ-LBG finden sich auch im Dienstrecht des Bundes und dienen dem legitimen Zweck, einem finanziellen Verlust des Bundes oder Landes durch frustrierten Ausbildungsaufwand entgegenzusteuern.

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