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Alt-Vereinbarungen: Dienstvertragsklausel vor März 2006? Arbeitnehmeranzahl-unabhängige Pauschalbuchung? - OGH 26.4.2011, 8 ObA 18/11x

34. LfgOktober 2011

12.3.3.Nr.14

§ 2d AVRAG
§ 19 Abs. 1 Z 18 AVRAG
§ 879 ABGB

1. Auch eine erst im Herbst 2006 erfolgte Computerausbildung unterliegt infolge der Übergangsbestimmung noch nicht den Anforderungen des § 2d AVRAG, wenn die Rückforderung auf einer Regelung in einem schon vor Inkrafttreten dieser Bestimmung abgeschlossenen Dienstvertrag 2005 beruht.

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