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Kosten unter gesetzlichem rückzahlfähigem Grenzbetrag - OGH 20.10.2004, 8 ObA 82/04y

14. LfgFebruar 2005

12.3.2.Nr.2

§ 64 Abs. 5 L-VBG 2000
§ 71 Abs. 1 Salzburger L-VBG 2000
§ 30 Abs. 5 VBG
§ 34 Abs. 1 VBG

1. Die in § 36 Abs. 1 VBG geschaffene Möglichkeit, von Bestimmungen des VBG abzugehen, ist nur auf jene Ausnahmefälle anwendbar, die infolge der besonderen Lage des Einzelfalls einer Sonderregelung bedürfen.

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