Ansprüche aus bloßer Wissensmitteilung? Unrichtiges AG-Informationsschreiben über KV-Abschluss mit Erhöhung der Reisegebührenpauschale (auch ohne Änderung der BV?) - OGH 30.3.2022, 8 ObA 94/21p

12.1.1.Nr.14

§ 863 ABGB

1. Eine Willenserklärung liegt vor, wenn die Äußerung auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist, also Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben.