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Strafbares Unterzahlungsverbot (Lohndumping) - Mindestsätze bei Erstbestrafungen auch ohne besondere Milderungsgründe? Überlange Verfahrensdauer? - VwGH 22.7.2014, Ra 2014/11/0011

45. LfgJuni 2015

11.14.1.Nr.1

§ 7i Abs. 3 und 4 AVRAG (idF vor 2015)
§ 7i Abs. 5 (idF 2015)
§ 19 Abs. 2 erster Satz VStG

1. Unbescholtenheit darf nur insoweit in die Strafbemessung einfließen, als der Täter nicht nur in Ansehung des § 7i Abs. 3 AVRAG unbescholten ist - dies hat ja ohnehin bereits die Heranziehung des Strafrahmens für Ersttäter zur Folge (vgl. § 19 Abs. 2 erster Satz VStG) - , sondern auch darüber hinaus nicht nachteilig in Erscheinung getreten ist.

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