Aufrechnung: Konventionalstrafe wegen ungerechtfertigtem Austritt mit offenem Lohn? - OGH 29.10.2009, 9 ObA 50/09g

11.13.6.Nr.1

§ 1162a ABGB
§ 1336 ABGB
§ 7 DHG
§ 293 Abs. 3 zweiter Fall EO

1. § 1162a ABGB berechtigt den Dienstgeber bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags.