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Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers: Auflösungsvereinbarung - Überwälzung Auflösungsabgabe bei Unterfertigung bloße Wissenserklärung? - OGH 15.5.2019, 9 ObA 22/19d

58. LfgOktober 2019

11.13.4.Nr.6

§ 2b AMPFG
§ 863 ABGB

1. Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als Willenserklärung zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung.

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