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Mehrere Dienstverhältnisse, Zusammenrechnung? - OGH 28.11.2001, 9 ObA 220/01w

6. LfgJuli 2002

11.12.4.Nr.1

§ 53 AbgEO
§ 291a Abs. 1 EO
§ 292 Abs. 3 EO
§ 292j EO
§ 21 Z 2 erster Fall HausbG
§ 82a lit. d erster Fall GewO 1859

1. Geht die Zusammenrechnung von Lohnforderungen gegenüber verschiedenen Drittschuldnern aus der zugestellten Pfändung (Exekutionsbewilligung) nicht hervor, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, den unpfändbaren Freibetrag („Existenzminimum“) des § 291a Abs. 1 EO einzubehalten.

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