vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bereicherungsrechtliche Rückforderbarkeit abgezogener - Lohnsteuer und SV-Beiträge bei Entgeltrückzahlungen (Brutto-Rückforderung) - OGH 13.7.2006, 8 ObA 69/05p

19. LfgOktober 2006

11.11.4.Nr.2

§ 16 Abs. 2 und 3 EStG
§ 78 EStG
§ 77 Abs. 3 EStG
§ 83 EStG
§ 58 Abs. 2 ASVG
§ 69 Abs. 6 ASVG

1. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Entgelt berechtigt den Arbeitgeber zur Rückforderung der gesamten Bruttoleistung und nicht nur des dem Arbeitnehmer tatsächlich als Nettozahlung geleisteten Betrages.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!