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Nichtiger Dienstvertrag Bereicherungsrechtliche Kondiktion bzw. Rückforderung plus einbehaltener Lohnsteuer? - OGH 26.6.2024, 9 ObA 50/23b

73. LfgOktober 2024

11.11.3.Nr.7

§ 877 ABGB
§ 1431 ABGB
§ 1437 ABGB
§ 1486 Z 5 ABGB
§ 78 EStG
§ 79 EStG
§ 83 Abs. 1 EStG

1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer irrtümlich nicht geschuldetes Entgelt bezahlt, so kann er dieses nach § 1431 ABGB zurückfordern, außer wenn der Arbeitnehmer die irrtümliche Mehrleistung gutgläubig empfangen und verbraucht hat. § 1437 ABGB gilt ganz allgemein für sämtliche Kondiktionsansprüche.

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