Fehlendes Verschulden bei beitragskompliziertem Vergleich Rückforderung des Nettoüberhanges - OGH 21.12.2011, 9 ObA 119/11g

11.11.1.Nr.1

§ 60 Abs. 1 Satz 2 ASVG
§ 1380 ABGB
§ 1431 ABGB

1. Ob die nachträgliche Entrichtung von Beiträgen auf einem Verschulden des Dienstgebers beruht, ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.