11.10.4.Nr.2
§ 1389 Satz 2 ABGB
§ 1435 ABGB
§ 82 EStG
§ 83 Abs. 1 EStG
§ 7 BAO
§ 224 BAO
§ 240 Abs. 3 BAO
1. Da ein Rückforderungsanspruch des Dienstgebers wegen irrtümlicher Doppelzahlung eines Vergleichsbetrags überhaupt erst nach Vergleichsabschluss entstehen kann, ist er nicht von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst.
