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Wirksame Übernahme der Auflösungsabgabe in einvernehmlicher Auflösung? - OGH 25.8.2020, 8 ObA 64/20z

62. LfgFebruar 2021

11.11.1.Nr.2

§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 2b Abs. 1, 2, 4 und 5 AMPFG idF vor 2020

1. Die bei einvernehmlicher Auflösung getroffene Vereinbarung, dem Dienstgeber die Auflösungsabgabe zu ersetzen und bei der Endabrechnung einbehalten, war unwirksam.

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