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TAG-Entgeltanspruch aus § 1155 ABGB - OGH 17.7.2025, 9 ObA 77/24z

76. LfgOktober 2025

11.10.3.Nr.3

§ 61 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 ASGG
§ 1155 ABGB
§ 1435 ABGB
§ 18 TAG

1. Nach § 61 Abs. 1 ASGG hemmt die rechtzeitige Berufung gegen das erste Urteil des Gerichts erster Instanz nur den Eintritt der Rechtskraft, nicht jedoch den Eintritt der Verbindlichkeit der Feststellung, den der Rechtsgestaltungswirkung oder den der Vollstreckbarkeit in (ua) Rechtsstreitigkeiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

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