„Gesetzliche“ Abfertigung nach Ablehnung einer Abfertigung - OGH 7.11.2002, 8 ObA 176/02v

11.10.1.Nr.5

§ 1431 ABGB
§ 1437 ABGB

1. Die Rückerstattung irrtümlicher Bezüge kann dann nicht verlangt werden, wenn der Empfänger sie im guten Glauben erhalten und sie als redlichen Besitz verbraucht hat.